Die Wasserrebellen von Königsbrunn


Besuchen Sie auch die Seite der

Bürgerbewegung Königsbrunn e.V. (BbK


www.mybbk.de dort finden Sie die neuesten Informationen.


 

Die Wasserrebellen informieren. 

 

Die „Wasserrebellen“!! Wer sind wir?

Wir sind eine

 

Interessengemeinschaft
gegen die Wasserabgabe- und Entwässerungssatzung der
Stadt Königsbrunn
  
Das Verwaltungsrecht lässt im Rahmen einer Ermessensentscheidung durch den Stadtrat auch rückwirkend für 60 Jahre eine Neuveranlagung zu, wenn es für diesen Zeitraum keine gültige Satzung gab. Dies ist hier in Königsbrunn der Fall.
Eine Neuveranlagung muss aber begründet werden und es muss im Sinne einer Ermessensentscheidung zudem auf Basis jüngerer Gerichtsurteile der Anspruch auf Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz gebührend berücksichtigt werden. In dem vorliegenden Fall gibt es keine haltbaren Begründungen, weshalb für die Grundstücke, insbesondere für die bis 1965 veranlagten, eine Neuveranlagung erfolgen soll.“
  
Schnell entkräften lässt sich die Argumentation der Stadt, die Neuveranlagung der Grundstücke bis 1965 sei eine angebliche Bevorteilung der Grundstückseigentümer, da nach laufenden Metern und nicht nach Grundstücksgröße beziehungsweise Geschossfläche abgerechnet wurde.
Denn: Zu jedem Zeitpunkt vor 1965 und nach 1965 wurden alle Herstellkosten an die Stadt entrichtet, eben umgelegt auf laufende Meter Grundstücksfront oder auf Quadratmeter Grundstücksfläche.
Da das Verwaltungsrecht einen Inflationsausgleich nicht vorsehe, „benutzt“ die Stadt das Verwaltungsrecht und berechnet auf Basis aktueller Beitragssätze die Herstellungsbeiträge für alle Grundstücke, ob alt oder neu, ob vor 1965 oder danach, neu. Das führt zu entsprechend hohen Nachzahlungen. Fälle bis 50.000 € sind uns namentlich bekannt.
 
Die Stadtverwaltung hat schon bei einigen Bürgern bei Grundstücksveränderungen Nachforderungen erhoben.
Es stellt sich hier die Frage:
Kann bei einer ungültigen Satzung überhaupt eine Forderung erhoben werden?
Muss die Stadt bei Satzungsungültigkeit den erhobenen Beitrag evtl. sogar zurückzahlen? Oder wird, wie in Königsbrunn geschehen, schnell eine neue Satzung „gestrickt“, um Gelder behalten zu können? Die Gerichte werden das klären müssen!!
 
 
Sind Sie betroffen? Sie wissen es nicht?
Wenden Sie sich an das Bauamt der Stadtverwaltung Königsbrunn (Herr Rainhard Schöler Tel.: 08231-606-141, Fax: 606-28141).
Hier erhalten Sie Auskunft, in welcher Höhe sie zur Kasse gebeten werden sollen.
 
Werden Sie Mitglied in der Interessengemeinschaft, unterstützen Sie unsere Klage gegen diese völlig unsinnige Satzung, die nur auf den Geldbeutel der Bürger zielt.
 
Nur gemeinsam können wir den politisch Verantwortlichen klarmachen, was wir von einem Stadtrat halten, der solche Satzungen einstimmig verabschiedet.
 
 

01.12.2014
 
Unser Ziel ist erreicht!!!! 
 
Die neue Wasserabgabe- und Entwässerungssatzung wird 2015 verabschiedet. Eine Veranlagung kann rückwirkend maximal bis 1995 (20 Jahre) erfolgen. Alle davor liegenden Fälle gelten als abgeschlossen.
Die Grundlage für die Berechnung bleibt die mögliche bebaubare Geschossfläche. Damit kann die Stadt den Gleichheitsgrundsatz bei den noch zu erhebenden Beiträgen wahren (Jahre 2006 bis heute).
NaNach erfolgter Abrechnung, voraussichtlich 2018/19, wird der Berechnungsmaßstab auf die Grundlage der tatsächlichen Bebauung umgestellt.
 
Der größte Vorteil bei diesem Berechnungsmaßstab ist
 
  1. die gerechtere Beitragsgestaltung, jeder bezahlt für das, was er tatsächlich gebaut hat und
  2. bei einer Änderung der Geschoßflächenzahl im Bebauungsplan ist eine Nacherhebung nicht möglich.  
Der Bürger ist so von für ihn nicht vorhersehbaren unkalkulierbaren Forderungen der Stadt geschützt.
  
Nachdem das Ziel der „Interessengemeinschaft gegen die Wasserabgabe- und Entwässerungssatzung der Stadt Königsbrunn“ erreicht wurde, hat sich die Interessengemeinschaft bei der Versammlung am 05.11.2014 aufgelöst.
 
Der politische Nachfolger ist die  
„Bürgerbewegung Königsbrunn e.V. (BbK)“.
 
Sie wird zukünftig nicht nur alle Belange der Interessengemeinschaft, sondern auch alle anderen Anliegen der Königsbrunner Bürger im Stadtrat vertreten.
 
Weitere Informationen finden Sie unter
www.mybbk.de
 

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