Die Wasserrebellen von Königsbrunn


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Wolfgang Leis 03.03.2013 14:22
Kommentar zum Leserbrief von Frau John (SPD) in der AA vom 02.03.2013:


Sehr geehrter Herr Schmid,

gerne würden wir von der IG Wasser/Abwasser auf o.a. Leserbrief eingehen wie folgt:

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Geld ausgegeben werden soll, das nicht vorhanden ist. Sollen hier etwa Einnahmen aus der Wasser-/Abwassermisere, die vermutlich schwer zu realisieren sein dürften, verwendet werden? Es hat bereits ein kurzes Gespräch mit einem namhaften Politiker stattgefunden, der Quersubventionen überhaupt nicht gerne sieht. Da heißt es aufpassen, welche Gelder wofür verwendet werden. Desweiteren stehen Ausgaben für Campingstellplatz (ca. 250.000 EUR), Infostand (ca. 1.100.000 EUR), Gradierwerk (mehrere 100.000 EUR) und Stadtzentrum (unbekannte Höhe) mit einem großen Fragezeichen versehen in den Plänen der Stadt Königsbrunn. Leicht wäre durch einen Schlußstrich bei der Wasser-/Abwassersatzung und einen Verzicht auf dieses "Bilbao-Museum" (Kosten ca. 2 - 3 Mio. EUR lt. Frau John) beim Bürger Zufriedenheit auszulösen. Es wird Zeit, daß auch hier ein Umdenken stattfindet - möglicherweise müssen sich die Damen und Herren in der Stadtverwaltung auch nach der Decke strecken. Die Bürger werden es eines Tages überhaupt nicht mehr einsehen, ungefragt für fragwürdige Projekte bezahlen zu müssen.

Die Wasserrebellen
Hans Kick 27.08.2012 18:03
Nachricht: Sehr geehrter Herr Leis,

ich bin Mitglied der Intressengemeinschaft.

In der gestrigen Ausgabe der AZ Nr. 194 Königsbrunner Teil ist der Artikel von Herrn Peter Sommer "Schulden über Anhebung der GHebühren tilgen" zu lesen.

Diesen Leserbrief betrachte ich mit dem Vorschlag einer
"Anhebung der Wasser- und Abwassergebühren"
als ausgesprochene Dummheit. Diese Empfehlung widerspricht den Interessen der eigens gegründeten Intressengemeinschaft.
Ich muss ebenso höflich wie dringend bitten, an gleicher Stelle in der AZ dem Vorschlag des Herrn Sommer entschieden zu widersprechen.

Mit freundlichem Gruß

Hans Kick
Königsbrunn
Sehr geehrter Herr Kick,

Die Satzungen für Wasserabgabe und Entwässerung sollen für ungültig erklärt werden, das war die Veranlassung zur Gründung der Interessengemeinschaft.
Was Herr Sommer in seinem Leserbrief zum Ausdruck bringt, ist nichts anderes als ein Vorschlag, wie man aus der Misere der 8-Millionen-Hypothek herauskommt. Es ist bei vielen Dingen sehr fraglich, warum nur ein kleiner Teil der Bevölkerung für evtl. Fehler einer Stadtverwaltung haftbar gemacht werden soll.
Nehmen Sie z.B. die Straßenerneuerung in der Dachauer Gemeinde – viele Leute befahren diese Strasse, nur die Anlieger sollen zahlen. Das ist in hohem Maße ungerecht. Vermutlich werden wir hier in Königsbrunn mit dem B17-Rückbau ein ähnliches Problem bekommen. Bitte haben Sie also Verständnis, wenn ich H. Sommer nicht widerspreche.

Übrigens haben wir schon Überlegungen angestellt, wie wir an Details der Zusammensetzung dieses Schuldenberges kommen. Aus dem Ergebnis werden sich sicherlich Folgeschritte ergeben.


Mit freundlichen Grüssen

Wolfgang Leis
Wolfgang Leis 22.08.2012 06:21
Leserbrief zu den Artikeln vom 13.08.2012 in der Schwabmünchner Zeitung

Sehr geehrter Herr Schmid,

gestern bin ich aus einem 1-wöchigen Urlaub zurückgekehrt und habe Ihren Artikel gelesen. Bereits vor ca. 20 Tagen haben Sie einen derartigen Artikel verfasst. Beide zusammen haben mich nun dazu bewogen, einen Kommentar zu verfassen.

Die Verursacher (nicht negativ gemeint!) dieser ganzen Beitragsmisere waren 40 Wohneigentümer in der Robert-Koch-Strasse, welche aber zusammen nicht zu 8000 EUR (das wäre das Ergebnis der Multiplikation 40 * 200 – haben Sie diese Daten etwa von H. Teichner?), sondern zu ca. 20.000 EUR herangezogen werden sollten. Wenn Sie sich den verglasten Balkon betrachten, behaupte ich, käme auch bei Ihnen ein ungläubiges Kopfschütteln zustande.

Dann ist im weiteren Verlauf die Rede von „großzügiger Kalkulation“ – ich bitte Sie, wenn ein KFZ-Händler in den 50-er Jahren einen falschen Preis berechnet hat, kann der nun auch nicht an den damaligen Kunden herantreten und nachfordern. Hier sind wir wieder dort angekommen, dass der Bürger für alle Fehler der Veranstalter zahlen soll. Das wollen wir verhindern.

Immer wieder (ich musste mir diese ganzen Argumente bereits 3 mal anhören...) habe ich gehört, dass die „Großzügigkeit“ der Stundung besteht – erst eine Nachfrage klärt über die 6-prozentige Verzinsung auf. Wenn Sie mir eine Anlagemöglichkeit nennen, bei der Sie 6% Zinsen bekommen, lassen Sie es mich bitte wissen. Damit wird der Bürger sozusagen 2 mal verhöhnt.

Was mich in der Zwischenzeit sehr erzürnt, sind die permanenten Zahlenspiele der Stadt, die kein Mensch nachvollziehen kann. Ich hätte gerne eine verifizierbare Aufstellung, wie dieser Schuldenberg zustande kam. Ferner würde mich auch die Verwendung der laufenden Beiträge interessieren, die ja in der Gesamtheit sicher auch ein nettes Sümmchen ergeben. Ich werde in den nächsten Tagen den kommunalen Prüfungsausschuss kontaktieren – möglicherweise werde ich abgewimmelt mit dem Hinweis auf den Datenschutz.

Zur globalen Kalkulation: sollte ich es richtig verstanden haben, dann werden alle Kosten seit 1952 in einen Topf geworfen werden, um dann am Ende mit den zur Verfügung stehenden Grundstücksflächen (diese sind wenige variabel) und den Geschossflächen (hier wird gerne nach oben korrigiert, wenn in der Nachbarschaft plötzlich ein Wohnblock gebaut wird; was für ein Unsinn!!!) zu einem Faktor zusammengerechnet zu werden. Hier sei die Frage erlaubt, wie Arbeitsleitung von 1952 mit der von heute zusammenpasst. Oder etwa der Maschineneinsatz – dieser dürfte heute deutlich höher sein. In die Zukunft hineinprojiziert würde das bei ungültiger Satzung schon wieder zu einer Nachzahlung führen, obwohl bereits Zahlungen geleistet wurden. Das ist doch alles so absurd, dass ich bald keine Worte mehr finde.

Geheimhaltung: diesbezüglich wurde von Ihrer Zeitung berichtet, dass künftig bei vom Rat zu fassenden Beschlüssen Unterlagen zu einem Zeitpunkt ausgehändigt werden sollen, wenn bereits abgestimmt werden soll. Das würde dann bei sensiblen Themen – etwa diese beiden Satzungen – dazu führen, dass die Ratsmitglieder über Themen bestimmen, die sie nicht mehr durchblicken. Für die Verwaltung mag das Sinn machen, weil dann mit weniger Widerstand zu rechnen ist und die Bevölkerung vor vollendeten Tatsachen steht. Ist das etwa demokratisch? Ich meine nein und hoffe, dass der Rat entschieden dagegen vorgeht.

Ich wäre erfreut, würde dieser Beitrag in der Zeitung zu lesen sein.

Theo Heinrich, Dasing 20.08.2012 13:06
Zum Bericht „Nach 50 Jahren zur Kasse gebeten“ über Herstellungs-beiträge auf der Region-Seite vom 13. August:
Königsbrunn ist wieder so ein krasses Beispiel, wie sich die Volksvertreter vom Bürger entfernt haben.
Die Stadträte wissen gar nicht mehr, wofür sie gewählt wurden.
Man hat das Gefühl, sobald sie ein Mandat annehmen, wissen sie nicht mehr, wofür sie den Amtseid ablegen.
Was kann der Bürger dafür,wenn die Verwaltung keine vernünftige Satzung auf die Reihe bringt und 50 Jahre rumdoktert?
Die Betroffenen haben ihre Anschlussgebühren schon einmal bezahlt und damit hat sich’s. Man
kann nur hoffen, dass das Verwaltungsgericht dieser Willkür ein für alle Mal ein Ende setzt.
Sehr geehrter Herr Heinrich,

vielen Dank für Ihren Leserbrief. Es ist gut, dass sich nicht nur Königsbrunner Bürger mit der Thematik auseinander setzen. Das Kommunalrecht gehört in vielen Punkten geändert. Aber Einzelne haben hier keine Chance. Vielleicht finden auch andere Bürger den Mut, gegen manche unverständliche Regelung in ihrer Gemeinde / Stadt vorzugehen.
Peter Sommer 13.08.2012 12:25
Leserbrief zu den Artikeln vom 13.08.2012 in der Schwabmünchner Zeitung

„Nach 50 Jahren zur Kasse gebeten“ und „Bescheide werden vorbereitet, aber (noch) nicht verschickt“



Die Stadtverwaltung hat bei den Wasserwerken einen Schuldenberg von 8 Mill. € angehäuft und der wehrlose Bürger soll jetzt zahlen.

8 Mill. € Fehlbetrag bzw. Fehlkalkulation bei einer Gesamtsumme von 19 Mill. €!!

Wer hat sich hier um rund die Hälfte (ca. 42 %) der Gesamtsumme verkalkuliert?

Die Schuldigen bleiben unerwähnt. Hier sind Nachforschungen und Konsequenzen notwendig. Dazu kommen die Fehlinformationen: Es war von „kleinen“ Eurobeträgen die Rede. Ein Glücklicher, der 10.000 bis 50.000 € einen kleinen Betrag nennen kann. Der größte Teil der Königsbrunner Bürger wird dies nicht können.


Zudem:

1965 war mit Sicherheit noch kein Schuldenstand von ca. 15 Millionen DM erreicht. Aber gerade diese Bürger sollen nun den Löwenanteil bezahlen. Um mit der Stimme der Stadtverwaltung zu sprechen: Ist das vielleicht die viel erwähnte Bürgergerechtigkeit?


Es wird sich wahrscheinlich nicht mehr feststellen lassen, wo genau die fehlenden 8 Mill. € geblieben sind. Wichtig wäre nur zu prüfen: Ist dieser Fehlbetrag wirklich nur bei Wasser und Abwasser entstanden? Einer Verwaltung, die nicht in der Lage war, in 60 Jahren eine gültige Satzung zu erstellen, kann hier nicht mehr bedingungslos vertraut werden. Vielleicht wäre hier auch die staatliche Kommunalaufsicht gefordert.


Um die Schulden zu tilgen, wäre eine maßvolle Anhebung der Wasser- und Abwasser-Gebühren am sinnvollsten. Hier wäre jeder Bürger je nach Verbrauch gleichmäßig betroffen und in einigen Jahren wären die Schulden getilgt.


Jetzt ist der Stadtrat in der Pflicht:

Jede Satzung kann geändert werden. Wartet nicht erst wieder Jahre (bis nach der Wahl?) auf eine Entscheidung. Setzt euch nochmals zusammen, beratet und diskutiert die Satzung. Ich kann nicht glauben, dass der Rat wissentlich einer Satzung zustimmt, welche Bürger in die Schulden treibt, Betriebe und Arbeitsplätze gefährdet.

Der Stadtrat hat lange genug geschwiegen, jetzt ist Handeln angesagt. Die Königsbrunner Bürger erwarten dies.
Leserbrief an die AZ von M. Bobinger, Königsbrunn 16.05.2012 18:11
Verantwortung für unpopuläre Entscheidung:

Interessant, wie Positionen der eigenen Partei plötzlich infrage gestellt werden, wenn es um die eigene Betroffenheit geht. Man gewinnt den Eindruck, dass wichtige Wählerstimmen in Gefahr sind. Aber es ist bemerkenswert, dass die allermeisten Stadträte – ob freiwillig oder unfreiwillig – Verantwortung für ihre unpopuläre Entscheidung übernehmen. Das verdient Anerkennung.
Leserbrief an die AZ von W. Liedtke, Königsbrunn 16.05.2012 18:00
Den Stadträten ein bisschen mehr Rückgrat gewünscht:

Als die Königsbrunner Stadträte am 10. Mai einstimmig mit 26 Ja-Stimmen den geänderten Beitragssätzen für Wasser und Abwasser zustimmten und sie wirklich wussten, was sie taten, dann hätte man ihnen aus heutiger Sicht ein bisschen mehr Rückgrat gewünscht.
Ich glaube, ich muss nicht erst darauf hinweisen, dass die Stadträte von den Bürgern gewählt wurden, um die Belange der Bürger zu vertreten und Schaden von ihnen abzuwenden. Das eigentlich bisher gute Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Rathaus scheint zur Zeit nachhaltig gestört zu sein. Bei all dem Schlamassel fällt mir nur ein Zitat aus Goethes Zauberlehrling ein: „Die Geister, die er rief, wird er nun nicht mehr los.“
Peter Sommer 02.05.2012 08:04
Heute in der AZ:
Der Königsbrunner Stadtrat zeigt wieder einmal, was er von seinen Bürgern hält:
Für fremde, gut betuchte Wohnmobilbesitzer baut er einen Stellplatz für „deutlich mehr als 230000.-€“ (AZ vom 02.05.2012).
Auf diesem Platz kann der Reisende sein Trinkwasser erneuern und sein Abwasser (Fäkalien) ablassen und das für ein Taschengeld. Damit braucht der Fahrer keinen privaten Campingplatz anfahren und spart sich diese Platzgebühren. Die übernimmt die Stadt Königsbrunn.
Man hat ja die Wassersatzung geändert und lässt Königsbrunner Bürger für diesen Unsinn bluten. Mit der Summe von „deutlich mehr als 230000.-€“ könnte ein nicht geringer Teil der Nachforderungen für Wasser und Abwasser an Königsbrunner Bürger gedeckt werden.

Die nächste Wahl kommt bestimmt!!!
Schmidt
http://www.car-creativ.de
30.04.2012 13:53
Ich finde es unglaublich, das sich eine Stadtverwaltung nochmals an einer zweckgebundenen und bereits komplett abgerechneten Maßnahme, aufgrund der Unfähigkeit eine gültige Satzung im Laufe von über 60 Jahren zu verabschieden, nochmal Bereichern will.
Man(n) kann es ja mal versuchen, ob der Bürger bis zum Umfallen melkbar ist.
Peter Sommer
http://www.Wasserrebellen.de
29.04.2012 13:20
Hier wollen wir die Meinung der Königsbrunner Bürger zu der Wassersatzung veröffentlichen.

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Danke.
 
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