Die Wasserrebellen von Königsbrunn


01.02.2013

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Gedächtnisprotokoll von der Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Ansbach.

Wolfgang Leis (Interessengemeinschaft, Wasserrebellen) gegen die Stadt Königsbrunn.
 
Anwesend waren von der Stadt Königsbrunn:
            Herr Teichner, Herr Reinhard, Herr Schöler sowie RA Müller.
 
von der Interessengemeinschaft:
            Herr Leis, Herr Sommer und RA Weisbach
 
als Zuhörer:
Herr Neumann von der Stadtzeitung Königsbrunn
 
Beginn: 14:00 Uhr      Ende: 15:00 Uhr
 
Die erste Frage der Richter an den Stadtvertreter von Königsbrunn war:
 
„Warum wurde eine Satzung erlassen, welche die Beiträge ab 1965 als abgegolten ansieht aber die vor 1965 nicht?“
Und nachhakend: „Warum werden Beiträge von Leuten vor 1965 Beiträge erhoben und von den Anderen nicht?“
 
Der städtische Vertreter erklärte dies mit dem Maßstabwechsel (Wechsel von Frontmeter auf Quadratmeter), der 1965 stattgefunden hat. Dem Gericht schien die Frage nicht ausreichend erklärt bzw. begründet.
 
Des Weiteren kritisierte der Senat, dass es eine Ungleichbehandlung in der Satzung zwischen Gewerbe und Privat gibt, mit dem Hinweis, dass dies der Stadt schon beim letzten Urteil mitgeteilt wurde.
Das Gericht wies die Stadtvertreter immer wieder auf die Ungleichbehandlung zwischen den Bürgern hin, welche vor 1965 und nach 1965 veranlagt wurden.
 
Die Vertreter der Stadt zeigten sich hier uneinsichtig und beharrten auf ihrem Standpunkt.
 
Rechtsanwalt Weisbach wies nochmals, wie bereits in seiner schriftlichen Stellungnahme, darauf hin, dass seiner Meinung nach der Stadtrat nicht vollständig und umfassend über die Möglichkeiten der Satzungsgestaltung informiert wurde, weil er sonst, möglicherweise, anders abgestimmt hätte.
 
Dies wurde natürlich von dem Vertreter der Stadt bestritten.
 
Vom Gericht kamen folgende Hinweis zu einer künftigen Satzungsgestaltung, in der alle Bürger gleich behandelt werden:
 
1.      Möglichkeit (die bürgerfeindlichste Lösung):
Alle Königsbrunner Bürger müssen überprüft und neu veranlagt werden. Das hieße ein großer Teil der Königsbrunner wird zum Teil erhebliche Nachzahlungen leisten müssen.

2.      Möglichkeit (Kompromisslösung):
      Es erfolgt ein Schlussstrich und es gibt eine Übergangsregelung, wie sie bereits in der Satzung von 1965 ähnlich vorhanden war. Dies würde heißen:

Ein Grundstücksbesitzer wird erst neu veranlagt, wenn er sein Grundstück vergrößert (z.B. durch Zukauf) oder wenn er die Bebauung auf seinem Grundstück verändert (die bebaute Fläche vergrößert). Alle anderen werden nicht neu berechnet bzw. veranlagt.
 
In beiden Möglichkeiten werden alle Bürger gleich behandelt, ein Grundsatz auf den das Gericht größten Wert legt. Der Stadtrat muss entscheiden, welche der Möglichkeiten er haben will.
 
Rechtsanwald Weisbach sieht als 3. Möglichkeit (bürgerfreundlichste Lösung):
Die „endgültige Schlussstrichtheorie“. Es erfolgt überhaupt keine Nachveranlagung mehr,
die alten Fälle sind als erledigt anzusehen.
Auf dem Einwurf des Stadtvertreters, „dass dann der Staatsanwalt komme“ antwortete RA Weisbach „dann müsste bei 90 % der Kommunen der Staatsanwalt kommen, den die haben sich so verhalten“. Ein Richter des Senats fügte an, ob er (der Stadtvertreter) glaube, dass der Staatsanwalt mehr zu entscheiden habe als der hier tagende Senat.
 
Wir als Interessengemeinschaft würden natürlich die dritte Möglichkeit für die beste Lösung halten. Vielleicht zeigt der Stadtrat Mut und geht diesen Weg. Den Bürgern würde es zudem zeigen, dass der Rat der Stadt Königsbrunn für die Bürger da ist und das Vertrauen in die städtische die Politik stärken.
 
Wir könnten aber auch zur Not mit der Möglichkeit zwei leben. Es würde kein Königsbrunner Bürger mit einem Beitrag belastet, solange er nicht verändert.
Ein Kompromiss, der tragbar wäre.
 
Der Vertreter der Stadt erklärte dazu:
Er werde dem Stadtrat die erste Möglichkeit vorschlagen, da es um viel Geld gehe.
Außerdem äußerte sich der städtische Vertreter dahingehend, dass er eine wahlkampfverträgliche Lösung benötige.
 
Es stellen sich durch diese Aussage die Fragen:
 
Für welche Partei oder welche Person will die Stadtverwaltung Wahlkampf führen oder welche Partei oder Person will sie unterstützen?
 
Ist es die Aufgabe der Stadtverwaltung, Partei im Wahlkampf zu sein?
 
 
Noch ist nichts entschieden, dass Urteil wird uns voraussichtlich bis Ende nächster Woche schriftlich zugestellt werden.
Auf Grund des Verhandlungsverlaufes sind wir guter Hoffnung, dass die Satzungen aufgehoben und für nichtig erklärt werden.
 
01.02.2013
Peter Sommer
2. Vorsitzender der Interessengemeinschaft

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