Die Wasserrebellen von Königsbrunn


03.04.2013

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Bundesverfassungsgericht gibt den Wasserrebellen recht
Nachforderungen sind nur zeitlich begrenzt zulässig

Mit seinem Beschluss vom 05.03.2013 gibt das Verfassungsgericht einem Kläger recht, der auch, ähnlich wie hier bei uns in Königsbrunn nach ca. 10 Jahren nachveranlagt werden sollte.

Wie hier in Königsbrunn wurden alle vorhergehenden Satzungen von Gerichten aufgehoben und die die Stadtverwaltung wollte nachveranlagen. Dem hat unser oberstes Gericht jetzt einen Riegel vorgeschoben. Unsere Argumentation, dass der Bürger eine Rechtssicherheit und einen Vertrauensschutz haben muss, wird vom 1. Senat des Verfassungsgerichts vollumfänglich unterstützt. Es gibt dem Landesgesetzgeber sogar auf, dass er bis zum 01.04.2014 eine verfassungsgemäße Neuregelung (Gesetz) zu schaffen hat.
 
Zitat:
Die genannte Vorschrift verstößt jedoch gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit.
 
aa) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes besagt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Fortwirkung bestimmter Regelungen in gewissem Umfang verlassen dürfen. Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet darüber hinaus aber unter bestimmten Umständen Rechtssicherheit auch dann, wenn keine Regelungen bestehen, die Anlass zu spezifischem Vertrauen geben, oder wenn Umstände einem solchen Vertrauen sogar entgegenstehen. Es schützt in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können.
 
bb) Soweit Beitragspflichten zum Vorteilsausgleich an zurückliegende Tatbestände anknüpfen, ist es verfassungsrechtlich geboten, diese Inanspruchnahme zeitlich zu begrenzen.
 
 
Die Stadtverwaltung von Königsbrunn hat jetzt ein Problem, denn nach dem Urteil des Gerichts darf die verfassungswidrige Vorschrift von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewandt werden.
 
Wir sind immer gesprächsbereit.
 
Es bleibt nur noch die von uns immer wieder geforderte Schlussstrichtheorie:
Alle alten Fälle, bei denen etwas bezahlt wurde, egal wie viel, nach welchen Richtlinien und Grundlagen, sind als erledigt anzusehen.
Veranlagt werden können nur Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte, die noch nie etwas bezahlt haben.
 
Was aber geschieht mit den Bürgern, die bereits in rechtswidriger Weise nachveranlagt wurden? Bekommen sie ihr Geld zurück?
Was lässt sich hier Bürgermeister Fröhlich und Herr Teichner einfallen?
 
Peter Sommer
2. Vorsitzender der Interessengemeinschaft

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