Die Wasserrebellen von Königsbrunn


04.07.2013

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Offener Brief

 
an Herrn Bürgermeister Fröhlich und die Königsbrunner Stadträte
 
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fröhlich,
sehr geehrte Damen und Herren des Königsbrunner Stadtrats,
 
bei der nächsten Stadtratssitzung am Dienstag, den 09.07.2013 sollen Sie unter Tagesordnungspunkt 6
 
·         „Erlass einer Beitragssatzung zur Wasserabgabesatzung sowie einer Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung; Beratung und Beschluss“
 
über die neue oben genannte Beitragssatzung entscheiden. Dabei wollen sich die meisten von Ihnen an die Empfehlung der Stadtverwaltung halten. Diese sieht vor, dass die Beiträge wiederum nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche berechnet werden.
 
Wir haben daher versucht, mit den einzelnen Fraktionen Gespräche zu führen. Leider waren die Fraktionsspitzen nicht gesprächsbereit. Nur die Fraktion der SPD war Willens uns zuzuhören und will einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen.
Alle andern, CSU, FW, FDP sowie die Grünen sahen keinen Gesprächsbedarf (ich hoffe der Bürger merkt sich diese Vorgehensweise für die Kommunalwahlen). Deshalb wenden wir uns mit diesem Brief an alle Stadträte.
 
Wir glauben, dass hier die einmalige Chance vergeben wird, endlich eine Maßstabsänderung vorzunehmen und auf die Berechnung nach der „Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude“ umzustellen.
 
Uns ist durchaus bewusst, dass es in Einzelfällen zu höheren Beiträgen kommen kann. Aber insgesamt wird die Beitragserhebung gerechter.
 
Wir sehen daher die Veranlagung nach der tatsächlichen Bebauung als sinnvoller und gerechter an. Hier bezahlt jeder für dass, was er wirklich bebaut hat und nicht für etwas, was er evtl. bebauen könnte aber nie bebauen wird.
Zudem wäre bei diesem Modell eine Nachveranlagung bei Änderung der zulässigen Geschossfläche ausgeschlossen.
 


Beispielrechnung:
 
Bei 10 Grundstücken a 1.000 m² mit einer GFZ (Geschoßflächenzahl) von 0,8 sind 80.000 EUR an Herstellungsbeiträgen zu verteilen.
 
2 Grundstücke (Summe 1.600 m²) werden voll ausgenutzt, 8 nur zu jeweils 300 m² (Summe 2400 m²)
Bei der geplanten Satzung kommen bei der "zulässiger Geschossfläche" 8.000 m² zur Berechnung, wobei sich ein Betrag von 10 EUR / m² ergibt.
 
Folge daraus ist, dass derjenige, welcher seine Fläche voll nutzt, nur 16.000 EUR zu bezahlen hat,
die anderen zusammen 64.000 EUR.

 
Bei Berechnung nach der "tatsächlich bebauten vorhandener Geschossfläche" von insgesamt 4000 m² ergibt sich ein Preis von 20 EUR / m².
 
Folge daraus ist, dass derjenige, welcher seine Fläche voll ausnutzt, 32.000 EUR zu bezahlen hat,
die anderen zusammen 48.000 EUR.
 
Ist dies gerecht??
 
Solche Vergleichsbeispiele mit verschiedenen Gebäuden vermissen wir im Sachvortrag der Stadtverwaltung.
 
Als wir Stadträte auf die letzten, vom Gericht aufgehobenen Satzungen angesprochen haben, hörten wir immer wieder die Aussage: „Das haben wir nicht gewusst  und so nicht gewollt“.
Diese Aussage ist jetzt nicht mehr möglich.
 
Wir bitte Sie daher, lassen Sie sich von der Stadtverwaltung verschiedene Rechenbeispiele vorlegen, lassen Sie sich nicht unter Zeitdruck setzten, wiegen Sie Ihre Entscheidung sorgfältig ab und entscheiden Sie im Sinne des Königsbrunner Bürgers.
 
Zum Abschluss noch eine Bitte:
Die Entscheidung / Abstimmung über die Satzungen ist unter TOP 6 vorgesehen. Unter Umständen wird dieser Punkt wegen der evtl. fortgeschrittenen Zeit vertagt. Viele Königsbrunner Bürger wären dann umsonst gekommen. Wir bitte daher, TOP 6 auf TOP 1, an den Sitzungsanfang, zu setzen.
 

Im Namen der
 
Bürgerbewegung Königsbrunn e. V.                                             Interessengemeinschaft 
         Peter Sommer                                                                        Wolfgang Leis
         Vorsitzender                                                                           Vorsitzender

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