Die Wasserrebellen von Königsbrunn


05.02.2012 Wir haben gewonnen!!!

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Mail von unserem Rechtsanwald Jürgen Weisbach:

Sehr geehrter Herr Leis,

 
wir wurde am 01.02.2013 von der Geschäftsstelle des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach davon unterrichtet, dass in beiden Verfahren die Beitragssatzungen der Stadt Königsbrunn vom 16.05.2011 für unwirksam erklärt wurden. Desweiteren wurden der Stadt Königsbrunn die Kosten dieser beiden Verfahren auferlegt. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
 
In beiden Verfahren wurde der Streitwert jeweils auf 10.000,00 € festgesetzt.
 
Sobald uns die vollständigen Urteil vorliegen, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen. Die Urteile sind mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Die Frist für die Nichtzulassungsbeschwerden läuft jedoch erst ab, wenn das vollsätndige Urteil zugestellt wird.
 
Mit freundlichen Grüßen
  
Jürgen Weisbach
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

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