Die Wasserrebellen von Königsbrunn


05.02.2013

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FDP Stadtratsfraktion
 
Manfred Buhl                                  Tel. 08231 5954
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17.4.12
 
 
Stadt Königsbrunn
Herrn Bürgermeister
Ludwig Fröhlich
Rathaus 
86343 Königsbrunn
 
 
Wasserabgabe- und Entwässerungssatzung
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Ludwig,
 
nichts ist so gut, als dass man es nicht besser machen könnte, sagt der Volksmund.
 
Unter dem Motto dieser Weisheit beantragt unsere Fraktion, dass im Stadtrat noch einmal die Wasserabgabe- und Entwässerungssatzung beraten wird. Uns ist dabei eine sehr zeitnahe Beratung wichtig, um auch den Bürgern zu zeigen, dass ihre Sorgen und Nöte von der Stadt und den politischen Vertretern sehr ernst genommen werden.
 
Bei der Beratung legen wir vor allem auf folgende Punkte größten Wert:
 
1.    Die rechtliche Wertung ist durch die Verwaltung nachvollziehbar und verständlich dar zu legen.
2.    Ergänzend dazu erbitten wir Aussagen des Landratsamtes und der Regierung von Schwaben sowie des Bayerischen Städte- und Gemeindetages.
3.    Wichtig ist uns die Darlegung, wie ggf. andere Gemeinden/ Städte im Landkreis mit diesem Thema umgegangen sind. Wir führen dies i. B. an, da wir von erfahrenen Bürgermeistern schon angesprochen worden sind, weshalb wir diese „alten Kamellen“ wieder aufgewärmt haben.
4.    Die vorgenannten Behörden bzw. Städte- und Gemeindetag müssen auch zu der Frage Stellung nehmen, welchen rechtlichen Spielraum die Stadt bzw. der Stadtrat hat.
5.    Es wäre durch die Verwaltung weiter dar zu legen, was passiert, wenn wir für die Altfälle einen Schluss- Strich ziehen.
 
Bei uns hat die erneute Beratung auch deshalb einen hohen Stellenwert, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Anwendung der Wasserabgabe- und Entwässerungssatzung ein Alleingang des Stadtrates war.
 
Wir legen Wert auf die Feststellung, dass uns Satzungsänderungen etc. ausschließlich durch die Verwaltung vorgelegt und anempfohlen werden mit Hinweisen auf die Rechtslage. Wir gehen davon aus, dass die städt. Rechtsabteilung das Vorgehen umfassend auch in Abwägung im Umgang mit den Bürgern geprüft hat.
 
Diese Prüfungen sind bei nahezu allen Abstimmungsvorgängen im Stadtrat erforderlich und ausschließlich Aufgabe der Verwaltung. Ein einzelnes Stadtratsmitglied kann derartige Vorgänge im Einzelfall nicht prüfen und hat wohl im Allgemeinen auch nicht die rechtliche Kenntnis dafür.
 
Es ehrt den Kollegen Kubsch, wenn er sich zu Diskussionen in die „Höhle des Löwen“ gewagt hat, uns scheint aber eine Beratung in den zuständigen Gremien der Stadt zielführender zu sein, da dort Entscheidungen getroffen werden können.
 
Gerne stehen wir für weitere Fragen zur Verfügung und erwarten Ihre geschätzte Antwort und verbleiben für heute
 
mit freundlichen Grüßen
 
 
Manfred Buhl
 
NB: Bitte geben Sie in der Stadtrats – Sitzung am 24.4.12 einen Hinweis über das weitere Verfahren ab.
 
 
 
Hierzu noch folgende Nachträge von Herrn Buhl:
 
Ihr Satz, „jetzt liegt es am Stadtrat eine vernünftige Entscheidung zu treffen“ ist eigentlich immer Maßstab meines Handelns. Leider wurde der Antrag der FDP vom 18.4.12 nie behandelt. Dort hätten wir ggf. schon eine Entscheidung herbeiführen können, die eine Verhandlung vor Gericht erübrigt hätte.
Auch ich bin nun gespannt, wie die Verwaltung aus der „Sackgasse“ herauskommen will, in die sie uns hineinmanövriert hat.
 
Freundliche Grüße
M. Buhl
_______________________________
 
Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass ich diesen Antrag auch der Rechtsaufsicht des Landratsamtes vorgelegt habe und einfordern wollte, dass dieser behandelt wird.
Es wurde mir bedeutet, dass wegen der dann mittlerweile anhängigen Behandlung durch das Gericht das Urteil von dort abgewartet werden soll.
Durch die lange Verzögerung der Stadt war das dann wohl auch der Fakt, dem ich mich, wenn auch widerwillig angeschlossen habe.
 
Freundliche Grüße
M. Buhl

 

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