Die Wasserrebellen von Königsbrunn


09.05.2013

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Zum Zeitungsartikel vom 09.05.2013: „Blick nach München nützt wenig“

 
Dass eine Großstadt mit Millionen Einwohner nicht mit einer Stadt von der Größe Königsbrunns verglichen werden kann wird jedem einleuchten.
 
Aber:
Vieles wäre möglich, wenn die städtische Verwaltung und die Stadträte guten Willen zeigen würden. Uns allen ist klar, dass durch das Jahrzehnte lange fehlerbehaftete Arbeiten der Stadtverwaltung eine Situation entstanden ist, die eine wirklich gerecht Lösung nicht mehr möglich macht. So sind Grundstücke verkauft bzw. vererbt worden, teilweise falsch berechnete Umlagen erhoben worden usw..
 
 
Unserer Meinung nach bleiben jetzt nur folgende Möglichkeiten als Diskussionsgrundlage:
 
Evtl. Altlasten (Schulden) müssen von der Verwaltung offengelegt werden, damit wir wissen um welche Beträge es sich handelt, was noch bezahlt werden muss! Damit können unten aufgeführte Vorschläge diskutiert und beraten werden.
 
1.      Alle alten Fälle, bei denen etwas bezahlt wurde, egal wie viel, nach welchen Richtlinien und Grundlagen, sind als erledigt anzusehen.
Veranlagt werden können nur Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte, die noch nie etwas bezahlt haben.
Eine neue Satzung ist in diesem Sinne zu erstellen. Dass würde auch dem Verfassungsgerichtsurteil gerecht.
 
2.      Alle alten Fälle, bei denen etwas bezahlt wurde, egal wie viel, nach welchen Richtlinien und Grundlagen, sind als erledigt anzusehen.
Ab sofort, bzw. ab einen festzulegenden Zeitpunkt (mit einer Übergangssatzung für noch nicht veranlagte Fälle??), ist auf eine gebührenfinanzierte Wasserver- und Abwasserentsorgung umzustellen.
 
Dies alles muss noch vor den Kommunalwahlen 2014 erfolgen. Die Königsbrunner Bürger haben das Recht zu erfahren wie die von ihnen gewählten Stadträte sich verhalten, damit sie für die anstehenden Wahlen ein wirkliches „Wahlrecht bzw. Wahlmöglichkeit“ haben und diese dann auch wahrnehmen können. Mir Versprechungen alleine ist dies nicht getan, wir alle wissen was davon zu halten ist.

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