Die Wasserrebellen von Königsbrunn


11.05.2012

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Am 10.5.2012 fand die Informationsveranstaltung der CSU zur Wasserabgabesatzung statt.

 

Einladender war CSU-Ortsvorsitzender Franz Feigl. Seitens der Stadt waren Bürgermeister Ludwig Fröhlich und Sachbearbeiter der Bauverwaltung Rainhard Schöler anwesend.
Die Interessengemeinschaft vertraten 1. Vorsitzender der Interessengemeinschaft Wolfgang Leis, Vorstandsmitglied Wolfgang Reisch und Mitglied der Interessengemeinschaft als direkt Betroffener Franz Hauschka.
Die Augsburger Allgemeine hat in dem Artikel vom 12.5.2012  umfassend wesentliche Inhalte der Info-Veranstaltung dokumentiert.
  
Zusammenfassend kann wiederholt festgehalten werden, dass die äußerst komplizierte Materie sich letztendlich in den einleitenden Worten dieser Web-Seite widerspiegelt.
Darüber hinaus zeigt der vorgetragene Aspekt der Globalkalkulation, zu welchen fatalen Auswirkungen es kommt, wenn sich diese über lang zu überbrückende Zeiträume (hier bis zu 60 Jahre) erstreckt.
 
Das nachfolgende konstruierte Beispiel erläutert dieses:
 
"Wichtige Mitteilung des VW-Konzerns. Ab sofort wird - so wie es in der Verwaltung üblich ist - für die Berechnung der Verkaufspreise eine Globalkalkulation eingeführt.  Erläutert sei dies anhand des VW-Käfers. Die jeweiligen Verkaufspreise aller VW-Käfer werden ab 1952 bis 2012 aufsummiert.
Diese Summe wird durch die Zahl der Käufer geteilt. Der daraus resultierende Verkaufspreis (Verkaufspreis von ca. 1982) ist der aktuell kalkulierte Verkaufspreis. Damit ist VW für die Neukunden unheimlich attraktiv und hat gegenüber der Konkurrenz unschlagbare Preise. 
Aber leider sieht sich VW gezwungen, unter Anwendung des für Kommunen bei ungültiger Satzung geltenden Verwaltungsrechtes, rückwirkend von den Käufern bis 1982, die Differenzbeträge zwischen gezahltem Verkaufspreis und neu kalkuliertem Verkaufspreis nach zu fordern. Ansonsten muss VW mit dem auf Basis der Globalkalkulation errechneten Verkaufspreis in den nächsten paar Wochen Konkurs anmelden!
 
Das vorstehende Beispiel ist in der Wirtschaft nie umsetzbar, im Verwaltungsrecht bei ungültiger Satzung zulässig. Dies zeigt die längst notwendige Reform des Verwaltungsrechts im Hinblick auf lange Zeiträume. Aber selbst die Anwendung des bestehenden Verwaltungsrechts muss bei so langen Zeiträumen im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu Vertrauensschutz und Rechtssicherheit erfolgen.

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