Die Wasserrebellen von Königsbrunn


14.06.2013

Neuigkeiten >>

Bei den kürzlich im Werksausschuss der Stadt Königsbrunn vorgestellten Satzungen für Herstellungsbeiträge handelt es sich wieder einmal um angebliche Mustersatzungen. Bereits die letzten Satzungen wurden von den Gerichten gekippt. Waren das nicht auch Mustersatzungen?

Oder waren dies eigene Fantasien der Verwaltung?
 
Unserer Meinung nach ist es jetzt Zeit für einen Maßstabwechsel!
Es kann und muss darüber diskutiert werden was für den Bürger besser ist.
 
Einige Städte legen die Herstellungsbeiträge auf die Gebühren um, der Bürger wird nach seinem tatsächlichen Wasserverbrauch belastet.
 
Andere Kommunen nehmen als Grundlage für die Berechnung der Herstellungsbeiträge die tatsächlich bebaute Fläche. Es wird nur für die Fläche bezahlt, die wirklich überbaut ist.
 
Die zwar rechtlich mögliche, aber unglücklichste Lösung ist die von der Verwaltung vorgeschlagene Berechnung nach der theoretisch möglichen Bebaubarkeit des Grundstücks. Hier werden finanziell starke Bürger und Bauträger über die Gebühren der „normalen“ Bürger subventioniert.
Ein normaler Bürger kann, will oder wird auf seinem Grundstück sicher kein Gebäude errichten, das die zulässige Bebauung voll ausnutzt. Ein Bauträger schon. Beide würden aber das gleiche bezahlen müssen. Ist das gerecht?
 
Auch sind in der vorgestellten Satzung einige Passagen, die sich der Stadtrat erklären lassen sollte, da auch Juristen Probleme haben diese Satzung richtig auszulegen. Er stimmt sonst wieder über etwas ab und kann die eventuellen Folgen gar nicht überblicken.
 
Wir erwarten, dass die Verwaltung dem Rat alle Möglichkeiten einer Satzungsgestaltung unterbreitet, vorstellt und erklärt. Nur so kann der Königsbrunner Stadtrat eine für den Bürger nachvollziehbare, verständliche Satzung verabschieden. Dafür wurde er gewählt!
 
Wir wollen den Königsbrunner Stadtrat dabei unterstützen und haben den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien ein Gesprächsangebot mit drei Abendterminen vorgelegt. Wir hoffen, dass jetzt Gesprächsbereitschaft vorhanden ist.
 
 
Peter Sommer

Zurück