Die Wasserrebellen von Königsbrunn


19.02.2013

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Die Urteilsbegründungen liegen jetzt vor.

Unserer Meinung nach bleiben nur drei Möglichkeiten:

1.      Möglichkeit:

      Alle Königsbrunner Bürger müssen überprüft und neu veranlagt werden. Das hieße ein großer Teil der Königsbrunner insbesondere das
      Gewerbe, wird zum Teil erhebliche Nachzahlungen leisten müssen.
 

2.      Möglichkeit:

      Es erfolgt ein Schlussstrich und es gibt eine Übergangsregelung, wie sie bereits in der Satzung von 1965 ähnlich vorhanden war.
      Dies würde heißen:
      Ein Grundstücksbesitzer wird erst neu veranlagt, wenn er sein Grundstück vergrößert (z.B. durch Zukauf) oder wenn er die Bebauung auf
      seinem Grundstück verändert (die bebaute Fläche vergrößert).
      Alle anderen werden nicht neu berechnet bzw. veranlagt.
      In beiden Möglichkeiten werden alle Bürger gleich behandelt, ein Grundsatz auf den das Gericht größten Wert legt.
      Der Stadtrat muss entscheiden, welche der Möglichkeiten er haben will.
 

3.   Möglichkeit Vorschlag Rechtsanwalt Weisbach:

     Die „endgültige Schlussstrichtheorie“. Es erfolgt überhaupt keine Nachveranlagung mehr, die alten Fälle sind als erledigt anzusehen.

 

Wir als Interessengemeinschaft würden natürlich die dritte Möglichkeit für die beste Lösung halten. Vielleicht zeigt der Stadtrat Mut und geht diesen Weg. Den Bürgern würde es zudem zeigen, dass der Rat der Stadt Königsbrunn für die Bürger da ist und das Vertrauen in die städtische Politik stärken.

Urteilsbegründung Wasserabgabesatzung

Urteilsbegründung Entwässerungssatzung

 

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