Die Wasserrebellen von Königsbrunn


20.02.2013

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Das Gericht stellt bereits auf der ersten Seite der Urteilsbegründung die Fehler in der aufgehobenen Satzung heraus. Es geht immer um die Gleichbehandlung aller Bürger!

Eine Schlussstrichtheorie ist gemäß Urteilsbegründung auf der Basis ständiger Rechtssprechung (sh. nachstehend) durchaus möglich.
 
Auf Seite 7 Rand-Nummer 27 und 28 der Urteilsbegründung steht:
 
Der Verwaltungsgerichtshof hat bei fehlgeschlagenem Satzungsrecht und angesichts der Tatsache des bestandskräftigen Vollzugs früherer, wenn auch nichtiger Abgabesatzungen in ständiger Rechtsprechung Übergangsregelungen – hier innerhalb der Satzung – mit der Maßgabe zugelassen, dass mit der Beitragserhebung auf der Grundlage nichtiger Satzungen trotzdem die Herstellungsbeitragspflicht abgegolten sein soll.
Umgekehrt hat er es jedoch auch für zulässig erachtet, von einer Übergangsregelung abzusehen, die Altanschließer nach dem neuen Satzungsrecht nochmals zu veranlagen und früher geleistete Beiträge lediglich anzurechnen. ...
Bei Erlass einer Übergangsregelung ist jedoch der Verfassungsrang besitzende Grundsatz der Gleichbehandlung(Art. 3 GG, Art. 118 BV, Art. 15 Abs. 1 Satz 2 GO) zu beachten. Der Gleichheitssatz untersagt dem Normgeber, gleiche Sachverhalte, die aus der Natur der Sache und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit eine gleichartige Regelung erfordern, ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz verlangt allerdings keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind; er verbietet Willkür.

Es bleibt dem Ermessen des Satzungsgebers überlassen zu entscheiden, in welcher Weise dem allgemeinen Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die äußersten Grenzen dieses Ermessens überschritten sind, wenn für die getroffene Regelung jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt.

(vgl. BayVGH, Beschluss vom 1.2.2001 Az. 23 ZB 00.3123
für den Fall der Änderung des Beitragsmaßstabs von vorhandener auf zulässige Geschossfläche und einer Übergangsregelung, welche Altanschließer von der Heranziehung zum Differenzbetrag freistellt).


Das Gericht lässt somit 3 Möglichkeiten zu:

1.      Möglichkeit:

Alle Königsbrunner Bürger müssen überprüft und neu veranlagt werden. Das hieße, ein großer Teil der Königsbrunner, insbesondere das Gewerbe, wird zum Teil erhebliche Nachzahlungen leisten müssen.

2.      Möglichkeit:

Es erfolgt ein Schlussstrich und es gibt eine Übergangsregelung, wie sie bereits in der Satzung von 1965 ähnlich vorhanden war. Dies würde heißen:
Ein Grundstücksbesitzer wird erst neu veranlagt, wenn er sein Grundstück vergrößert (z.B. durch Zukauf) oder wenn er die Bebauung auf seinem Grundstück verändert (die bebaute Fläche vergrößert).
Alle anderen werden nicht neu berechnet bzw. veranlagt.
In beiden Möglichkeiten werden alle Bürger gleich behandelt, ein Grundsatz auf den das Gericht größten Wert legt.
 

3.      Möglichkeit: Vorschlag Rechtsanwalt Weisbach:

Die „endgültige Schlussstrichtheorie“. Es erfolgt überhaupt keine Nachveranlagung mehr, die alten Fälle sind als erledigt anzusehen.
 
Wir als Interessengemeinschaft unterstützen die dritte Möglichkeit bzw. ggf. auch die zweite Möglichkeit. Vielleicht zeigt der Stadtrat Mut und geht diesen Weg. Den Bürgern würde es zudem zeigen, dass der Rat der Stadt Königsbrunn für die Bürger da ist und das Vertrauen in die städtische Politik stärken.
 
Die Auslegung der Urteilsbegründung von Herrn Teichner ist unserer Meinung nach in Frage zu stellen, sind doch alle Satzungsänderungen in den letzten Jahrzehnten, die auf Grundlage von solchen Urteilsanalysen durchgeführt wurden, als ungültig erklärt worden. Warum sollte es diesmal anders sein? 
 
Der in der Zeitung zitierte Abschnitt:
Allen diesen gravierenden Ungleichgewichten und Ungleichbehandlungen in den Satzungen vor und nach dem 1. Januar 1965 hat die Antragsgegnerin mit ihrer Übergangsregelung in § 3 a der Abgabesatzung vom 16. Mai 2011 nicht genügend Rechnung getragen, so dass es auf weiteres Vorbringen der Beteiligten nicht mehr entscheidungserheblich ankam. Wie ihr Vertreter in der mündlichen Verhandlung anklingen ließ, will die Antragsgegnerin dem Gedanken näher treten, eine Beitragssatzung für die Wasserabgabesatzung neu zu erlassen, die keine Übergangsregelung mehr enthält mit der Folge, dass der Beitrag für Grundstücksfläche und zulässige Geschossfläche mit Inkrafttreten dieser Satzung entstünde und bisherige Vorleistungen anzurechnen wären. Damit vermiede die Antragsgegnerin mögliche Fehler in möglichen Übergangsregelungen, und befände sich auf der „sicheren“ Seite (vgl. BayVGH, U.v. 1.3.2007 Az. 23 B 06.1668; vom 28.11.2002 Az. 23 B 02.931).
 
Das mit der „sicheren Seite“ erscheint uns doch recht zweifelhaft, da einen Satz vorher darauf hingewiesen wird, dass „bisherige Vorleistungen anzurechnen wären“.
 
Wie und in welcher Höhe werden diese Vorleistungen angerechnet?
Erfolgt eine Verzinsung? Wird die Kaufkraft mit angerechnet? Es handelt sich immerhin um einen Zeitraum von über 60 Jahren. Kann der über diesen langen Zeitraum von 60 Jahren ermittelte durchschnittliche Beitragssatz für alle Bürger gleichermaßen gerecht angewendet werden?
 
Es würde eine Unmenge an Fragen aufgeworfen.
Besonders bei dieser Regelung wären neue Streitigkeiten und Gerichtsverfahren vorprogrammiert.
 
Die beste und bürgerfreundlichste Lösung wäre eine neue Satzung zu erlassen, in der an keinen, der schon einmal bezahlt hat, Nachforderungen gestellt werden. Eine Regelung, die auch die ständige Rechtsprechung vorsieht.

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