Die Wasserrebellen von Königsbrunn


22.02.2013

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FDP Stadtratsfraktion Königsbrunn                                                                                                      20.2.2013
 
Satzungen für Wasserabgabe und Entwässerung
 
Stellungnahme der Fraktion zum ergangenen Urteil
 
Die FDP Fraktion erwartet, dass sie das ergangene komplette Urteil von der Stadt Königsbrunn offiziell zugestellt bekommt; insofern ist unsere Antwort vorbehaltlich.
 
Als erste – nicht abschließende - Wertung ersehen wir aus dem Urteil, dass die Stadt Königsbrunn in dieser elementaren Erschließungsrecht-Angelegenheit noch nie ein gültiges Satzungsrecht hatte, obwohl sie seit wenigstens 1984 als einzige kreisangehörige Gemeinde einen eigenen Juristen beschäftigt.
Als zweite – ebenfalls nicht abschließende – Wertung stellen wir fest, dass das Gericht (anders als uns die Verwaltung dies immer wieder erklärte) zwei mögliche Wege für eine neu zu beschließende Satzung aufzeigt.
 
A)     Eine mit Übergangsregelung – d. h. alle Altfälle als abgeschlossen zu betrachten (hierzu führte der Stadtjurist mehrfach aus, dass die Stadträte bei Annahme dieses Weges mit Regressforderungen rechnen müssen).
B)      Eine ohne Übergangsregelung, d. h. alle Grundstücke werden mit neuen Bescheiden abzüglich bezahlter nominaler (ohne Wertanpassung) Beträge neu veranlagt.
 
Wir entscheiden uns klar im Sinne der Bürger, wenn dies rechtskonform ist und das wäre A, die Schlussstrichtheorie; eine Forderung unseres Mitgliedes im Werkausschuss schon am 12.4.2011.
 
Es ist sehr ärgerlich, dass die Stadt unseren Antrag vom 17.4.2012 (Anlage) nicht behandelt hat, in dem diese Lösung bereits aufgezeigt war.
 
Wir fordern, dass die Verwaltung dem Stadtrat zeitnah (in jedem Fall vor der Kommunalwahl) beide Möglichkeiten alternativ zur Entscheidung vorlegt mit den entsprechenden Auswirkungen; die politische Bewertung darf sie uns dabei getrost selbst überlassen – auch wenn’s weh tut.
Ergänzend muss sie – wir sind gebrannte Kinder – die schriftlichen Bewertungen einer neuen Satzung der Rechtsaufsicht des LRA, des bayer. Städte- und auch Gemeindetages zur Nachprüfung vorlegen, wie wir dies schon am 17.4.2012 gefordert haben.
Abschließend erlauben wir uns die Feststellung, dass der Imageschaden neben überflüssiger Kosten vermeidbar gewesen wäre und das Vertrauen der Bürger in Königsbrunn unnötig erschüttert wurde.
 
Sicher werden wir uns nach ausführlichem Studium des Urteils und Rückfragen bei wirklichen Fachleuten in dieser Frage wieder melden.
 
Thorsten Hahn                                                                                                               Manfred Buhl

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