Die Wasserrebellen von Königsbrunn


24.02.2013

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Die Kommentare der Stadtratsfraktionen sprechen Bände.

In der CSU gehen die Meinungen von Fraktion und Vorstand scheinbar etwas auseinander oder gibt es keine Meinung?

Bereits im Vorfeld war der Vorstand der CSU unter Führung von Franz Feigl mit unter den Ersten, die bereit waren, sich die Meinung unserer Interessengemeinschaft anzuhören und dann sogar eine Info-Veranstaltung für ihre Mitglieder zu veranstalten. Leider waren auch andere Stimmen in der Fraktion (Stadtrat) vorhanden, denn außer einem etwas halbherzigen Antrag an die Stadt (nachzulesen auf der Homepage) kam nichts zustande. Die Fraktion will sich scheinbar alle Türen offen halten und den Bürger im Ungewissen lassen. Schade, aber vielleicht ändert sich das zukünftig.

Der SPD-Vorstand mit den Herren Kubsch und Peitzsch nahm sich die Zeit zu einem sehr angeregten Gespräch. Der daraus resultierende Antrag an die Stadt (Homepage) wurde, soweit uns bekannt, wie einige andere auch, bis heute von der Stadtverwaltung nicht beantwortet / bearbeitet. Leider kamen auch heute im oben angeführten Artikel nur ausweichende Antworten. 

Von einem Antrag der FDP war uns bis vor kurzem nichts bekannt. Aber zurzeit ist dies die einzige Partei, die auch in der Öffentlichkeit zu den Bürgern hält.
Zitat:
Wichtig ist uns die Darlegung, wie ggf. andere Gemeinden/ Städte im Landkreis mit diesem Thema umgegangen sind. Wir führen dies i. B. an, da wir von erfahrenen Bürgermeistern schon angesprochen worden sind, weshalb wir diese „alten Kamellen“ wieder aufgewärmt haben.“ Zu den „alten Kamellen“ gibt es nichts mehr zu sagen. 

Leider hatten „Die Grünen“ sowie die „Freien Wähler“ im Vorfeld keinen Informationsbedarf.  

Die Freien Wähler haben auch jetzt noch keine Meinung und geben deshalb keine Stellungnahme ab.
Die Fraktion hat sich jetzt am 26.02.2013 gemeldet. Sie wollen die Vorschläge der Verwaltung abwarten bevor sie sich äußern. Es wird also noch länger dauern!

Die Grünen hatten leider bis heute keinen Bedarf an Informationen von der Seite unserer IG. In einem hat aber Herr Jung absolut Recht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine „Ohrfeige für die städtische Juristerei“.

Dass es keine gerechte Lösung für alle geben kann, ist uns bewusst. Nach einem so langen, allein von der Stadt verschuldeten Zeitraum, kann es keine gerechte Lösung mehr geben. Es muss jetzt versucht werden, möglichst schnell eine bürgerfreundliche Lösung zu finden. Auch wenn BGM Fröhlich meint er kann aus dem Urteil keine Argumente für eine Schlussstrich-Regelung herauslesen.

Unter der Randnummer 32 der Entscheidungsgründe hat das Gericht zwar anklingen lassen, dass sich bei einer neu zu erlassenden Satzung, die keine Übergangsregelung mehr enthält, die Stadt Königsbrunn möglicherweise auf der „sicheren“ Seite befände.
Dies würde aber bedeuten, dass innerhalb der 4-jährigen Festsetzungsfrist nach Erlass dieser neuen Satzung sämtliche Grundstücksbesitzer bzw. Erbbauberechtigten einen neuen Bescheid auf Grund dieser dann neuen Satzung erhalten müssten, wobei bisher bezahlte Beiträge als Vorleistungen  anzurechnen wären (in welcher Form auch immer).

Es würden also nicht nur die Eigentümer und Erbbauberechtigten zu Beiträgen herangezogen, die vor dem 15.01.1965 nach altem Satzungsrecht bezahlt haben sondern alle Königsbrunner Grundstückbesitzer und Erbbauberechtigte werden neu veranlagt und müssen mit einer evtl. Nachforderung rechnen.

Ob dies die gerechtere Lösung für alle ist?

Der letzte Satz im Zeitungsartikel in AA vom 22.02.2013
Die Landeshauptstadt erhebt übrigens gar keine Herstellungsbeiträge
sollte dem gesamten Stadtrat, aber auch denen, die sich bis jetzt uninteressiert gezeigt haben, zu denken geben.

Wir wollen eine Entscheidung über zukünftige Satzungen vor der nächsten Kommunalwahl, damit der Königsbrunner Bürger bei dieser Wahl die Möglichkeit hat, das Verhalten seiner Stadträte zu honorieren oder die entsprechende Partei und deren Vertreter nicht (mehr) zu wählen.

Das ist sicher die Sprache, die verstanden wird.

Oder sollten wir versuchen, Vertreter unserer Interessengemeinschaft als überparteiliche Vertreter für alle Königsbrunner, nur dem Bürger verpflichtet, als „Auge und Ohr des Bürgers“ in den Stadtrat zu wählen.

Es gibt noch vieles zu beraten, wo wir nicht immer der Meinung der Stadtverwaltung sind. An erster Stelle muss immer der Bürger, also eine bürgerfreundliche Lösung, stehen.

Zum Beispiel gilt es

  • ·         eine bürgerfreundliche Lösungen für den Rückbau der alten B17 zu finden,
  • ·         bei der Zentrumsplanung mitzusprechen (auch hier hat sich die Verwaltung nicht gerade mit Ruhm bekleckert),
  • ·         brauchen wir einen sündhaft teuren Stellplatz für Wohnmobile (wie lange dauert eine Amortisation),
  • ·         brauchen wir eine Gradieranlage?

Es gibt also noch viel zu tun!!!

 

 

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