Die Wasserrebellen von Königsbrunn


28 06 2012

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Ein Mitglied unserer Interessengemeinschaft teilt uns hier seine Überlegungen mit. Es gilt nun diese zu prüfen. Sollten sich die Überlegungen als zutreffend herausstellen besteht für uns und der Stadt Königsbrunn ein großer Handlungsbedarf.
 
 
 
Hier eine andere Überlegung zum Thema Nachberechnung
der Erschließungskosten:
 
Das Augsburger Glasbalkon-Urteil von 2007 kam zu dem Ergebnis, dass im anhängigen Fall eine Nachberechnung nicht vorgenommen werden durfte, weil eine Nachberechnung gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung der 2002er Beitragssatzung nur statthaft gewesen wäre, wenn sich durch die Balkonverglasung entweder die tatsächliche Grundstücksgröße des gesamten Objektes oder die maximal zulässige Geschossfläche geändert hätte. Beides war nicht der Fall und daher waren die Voraussetzungen für eine Nachberechnung laut Satzung überhaupt nicht erfüllt.
 
Zwar wurde die streitgegenständliche Fassung der 2002er Beitragssatzung vom Augsburger Gericht nicht für rechtswidrig erklärt, aber die Stadtverwaltung verweist darauf, dass dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom November 2007 nachgeholt habe. Somit wären auf den ersten Blick alle Bescheide seit Februar 2002 hinfällig und die Stadt könnte für die Altfälle aus dem Zeitraum 2002 bis 2011 neue Bescheide (wie auch immer geartet) erlassen. Ganz anders würde es aber aussehen, wenn es sich bei der für nichtig erklärten Fassung der 2002er Beitragssatzung lediglich um eine Satzungsänderung gehandelt hätte, und genau dies war tatsächlich auch der Fall. Wenn eine Satzungsänderung für nichtig erklärt wird, bleibt logischerweise die ursprüngliche Fassung dieser Satzung in Kraft, und zwar solange bis die Stadt eine neue, rechtlich zulässige Satzungsänderung vornimmt, oder bis sie die ursprüngliche Satzung durch eine gänzlich neu gestaltete Satzung ersetzt. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass sich stets auch das Unwirksamwerden der vorherigen Satzung erst aus dem Inkrafttreten der neuen Satzung bzw. Änderungssatzung ergibt, und wenn die neue Satzung/Änderungssatzung später für nichtig erklärten wird, ist damit im nachhinein auch das Dokument hinfällig, welches ein Außerkrafttreten der früheren Satzung bewirkt hatte. Die frühere Satzung bleibt also bis auf weiteres in Kraft. Vorliegend wurde eine gänzlich neue Beitragssatzung von der Stadtverwaltung aber erst im Juni 2011 erlassen. Also blieb die frühere Fassung der 2002er Beitragssatzung bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft.
 
Es macht einen gravierenden Unterschied, ob die gesamte Beitragssatzung für nichtig erklärt wird, oder nur, wie hier, eine Satzungsänderung. Auf diesen Aspekt ging die Berichterstattung in den Medien bisher noch nicht ein.
 
Eindeutig scheint mir bei all dem zu sein, dass die Stadt eine eigene Satzung niemals selber rückwirkend für nichtig erklären kann, das bleibt den Gerichten vorbehalten. Die Stadt kann zwar jederzeit eine Satzungsänderung vornehmen oder eine gänzlich neue Satzung verabschieden, aber weder das eine noch das andere kann rückwirkend geschehen.
 
Die erste Beitragssatzung von Königsbrunn stammt wohl aus dem Jahre 1956, als die Kanalisation begründet wurde. Naturgemäß sollte dies dann keine Satzungsänderung gewesen sein, da es vorher keine Kanalisation und auch keine Beitragssatzung gegeben haben dürfte. Vermutlich wurden die angeschlossenen Grundstücke gemäß dieser ersten Satzung mit den vielzitierten Pauschbeträgen herangezogen (80,-- DEM Wasser und 50,-- DEM Kanal). 
 
Etwas später wurde dann wohl auf einen Verteilungsschlüssel nach "lfd. Frontmeter" umgestellt, wobei mir unklar geblieben ist, ob es sich um eine Satzungsänderung oder um eine gänzlich neue Satzung gehandelt hat. Ebenso blieb für mich unklar, ob die Umstellung erforderlich wurde, weil ein Gericht die 1956er Ursprungssatzung für nichtig erklärt hatte oder ob die Stadtverwaltung aus eigenem Antrieb vorauseilend tätig wurde. (Allerdings gibt es ein Schreiben der Stadt Königsbrunn vom 19.7.2007, das im Augsburger Glasbalkon-Prozess vorgelegt wurde und in dem diese Details seitens der Gemeinde aufgeschlüsselt sein müssten. Naturgemäß hat dann der damalige Kläger auch dieses Schreiben in seiner Akte und könnte es zur Verfügung stellen.)
 
Im Januar 1965 gab es wieder eine Umstellung, entweder in Form einer gänzlich neuen Satzung oder als Satzungsänderung. Die Stadt sagt zwar in ihrem Mitteilungsblatt vom Juni 2012, dass sämtliche früheren Satzungen von Gerichten für nichtig erklärt worden seien. Aber stimmt das denn auch, oder handelt es sich bloß um einen Wunschtraum der Stadtverwaltung, damit man teure Nacherhebungen beliebig weit rückwärts vornehmen darf? Jedenfalls konnte die Stadtverwaltung nie selber eine ihrer Beitragssatzungen für nichtig erklären, denn sie hat (zum Glück) nicht die Kompetenzen eines Gerichts. Ob nun als gänzlich neue Satzung oder als Satzungsänderung, der Beitragsmaßstab wurde 1965 von "lfd. Frontmeter" auf "Grundstücksgröße und zulässige Geschossfläche" umgestellt.
 
Die 1965er Beitragssatzung wurde wohl später wieder dahingehend umgestellt, dass zwischen Gewerbegrundstücken und Wohngrundstücken unterschieden wurde, was aber nicht zulässig war. In welchem Jahr diese Umstellung erfolgte, ist mir unbekannt geblieben. Es ist auch unklar, ob es sich um eine gänzlich neue Satzung gehandelt hat oder um eine Satzungsänderung. Ebenso ist unklar, ob ein Gericht die 1965er Satzung bzw. entsprechende Satzungsänderung für nichtig erklärte, oder ob die Stadt aus eigenem Antrieb tätig wurde.
 
Angeblich gibt es eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 8.6.1993 (AZ 23 CS 93.57), wonach sämtliche Königsbrunner Beitragssatzungen vor Februar 1987 für nichtig erklärt worden sein sollen. Leider konnte ich diese Entscheidung weder als Urteil noch als Beschluß im Internet finden, aber bei der Stadtverwaltung liegt sie natürlich vor und der Kläger aus dem Glasbalkon-Urteil hat sie auch in seiner Akte und könnte sie zur Verfügung ins Netzt stellen. Zutreffend dürfte folgendes sein: Falls eine Ursprungssatzung gerichtsseitig für nichtig erklärt wird, sind damit auch alle nachfolgenden Satzungsänderungen nichtig. Umgekehrt gilt das naturgemäß aber gerade nicht. Wird eine einzelne Satzungsänderung für nichtig erklärt, bleiben die Ursprungssatzung und ebenso die vorangegangenen, unbeanstandeten Satzungsänderungen in Kraft. Im Übrigen sollte man folgendes annehmen können: Wenn der Verwaltungsgerichtshof im Juni 1993 sagt, dass sämtliche Königsbrunner Satzungen vor Februar 1987 nichtig sind, dann müsste es logischerweise zwischen Februar 1987 und Juni 1993 eine unbeanstandete Satzung gegeben haben. Insofern darf die Aussage der Stadtverwaltung, wonach sämtliche früheren Königsbrunner Satzungen nichtig seien, bezweifelt werden.
 
Dann gab es möglicherweise nochmals 1990 und 1995 Umstellungen der Satzung ...genaueres war aber nicht zu finden...
 
Im Februar 2002 gab es jedenfalls wieder eine Umstellung, hier vermutlich in Form einer gänzlich neuen Beitragssatzung. Ich konnte aber keine Angaben darüber finden, dass diese Satzung von einem Gericht für nichtig erklärt worden wäre. Zwischen 2003 und 2006 wurden dazu zweimal Änderungssatzungen verabschiedet. Es waren aber wieder keine Angaben darüber zu finden, dass diese beiden Änderungssatzungen von Gerichten für nichtig erklärt worden wären. Sie wurden auch nicht im Augsburger Glasbalkon-Urteil für nichtig erklärt.
 
Im September 2007 gab es die dritte Änderungssatzung zur 2002er Satzung (s. Beschluß des VGH vom 13. November 2007). Hierbei wurde von der Stadtverwaltung insbesondere eine rechtsfehlerhafte Anrechnung von Dachgeschossflächen in das Regelwerk eingeführt und aus diesem Grunde erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom November 2007 diese Änderungssatzung für nichtig. Aber weder die 2002er Satzung noch die entsprechende 1te und 2te Änderungssatzung wurde seitens des Gerichts für nichtig befunden. Folglich hatte die 2te Änderungssatzung der 2002er Satzung weiterhin Bestand, und zwar mindestens bis zum Juni 2011. Also müssten zumindest Altfälle aus diesem Zeitraum nach den Regelungen der 2ten Änderungssatzung zur 2002er Satzung gehandhabt werden und diese eben stellt nicht auf "Globalabrechnungsbeträge" ab.
 
Noch ältere Altfälle wiederum dürfen nur dann mit den Regelungen der 2002er Satzung nachberechnet werden, falls die vorangegangene Satzung gerichtsseitig für nichtig erklärt worden sein sollte. In dem Fall müssten sie dann aber auch mit der 2002er Satzung behandelt werden, keinesfalls aber mit der 2011er Satzung. Aber falls die Beitragssatzung aus der Zeit vor 2002 nicht gerichtsseitig für ungültig erklärt worden ist, so hatte sie bis zum Februar 2002 Rechtskraft und die Altfälle vor 2002 dürfen nicht mehr angerührt werden.  
 
Diese Überlegungen gelten für alle früheren Beitragssatzung sinngemäß: Soweit sich die Stadtverwaltung (aus welchen Gründen auch immer) für eine neue Beitragssatzung oder eine Änderungssatzung entschieden hatte, ohne dass die vorherige Fassung der Satzung von einem Gericht für hinfällig erklärt worden war, durfte die neue Beitragssatzung grundsätzlich nicht auf Altfälle angewendet werden. Nur wenn eine Beitragssatzung gerichtsseitig für nichtig erklärt wurde, konnte die dann aktualisierte neue Satzung auch auf genau jene Altfälle angewendet werden, die der rechtswidrigen Beitragssatzung unterfielen bzw. nach ihr abgerechnet worden waren. Darüber hinausgehende noch ältere Bescheide aus einem Zeitraum unbeanstandeter Satzungen durften aber nicht angetastet werden.
 
Von all dem möchte die Stadtverwaltung natürlich nichts wissen und deshalb gibt sie lieber mißverständliche Auskünfte, als die Dinge sachlich korrekt und nachvollziehbar darzulegen. 
 
Im Übrigen wäre m.E. die sog. "Globalabrechnungs-Beträge" aus der 2011er Satzung schon deswegen nicht zulässig, da sie neben den seinerzeitigen Anschlusskosten u.a. auch die Betriebs- und Unterhaltskosten der Entwässerungsanlage bis in die Gegenwart enthält, die aber regelmäßig schon durch die laufenden verbrauchsabhängigen Kanalgebühren an die Nutzer weitergegeben wurden. Also liegt eine unzulässige Doppelberechnung dieser Kosten vor.
 

Unabhängig davon enthält die 2011er Satzung m.E. einen weiteren rechtswidrigen Fehler: Nur einmal angenommen, die Anschließungskosten dürften tatsächlich rückwirkend (nach welchem Abrechnungsschlüssel auch immer) nachberechnet werden, so würde sich immer noch die Frage stellen, wer denn letztlich zahlungspflichtig wäre.

Die 2011er Satzung möchte hier den derzeitigen Grundstückseigentümer heranziehen. Das widerspricht aber nicht nur der Logik, sondern auch der eigenen Argumentation der Stadtverwaltung. Im Mitteilungsblatt vom Juni 2012 begründet die Stadtverwaltung die Erhebung von Anschließungsbeiträgen ja selber damit, dass das Grundstück eine Wertsteigerung erfährt, wenn es an die Entwässerung angeschlossen wird, und dass es aus diesem Grunde gerechtfertigt sei, den Grundstückseigentümer als Nutznießer mit entsprechenden Kosten heranzuziehen. Diese unbestrittene Wertsteigerung hat aber derjenige Eigentümer vereinnahmt, der das Grundstück zum Zeitpunkt der Anschließung besaß, und nicht etwa ein späterer bzw. der heutige Eigentümer. Ich bspw. habe mein Haus Anfang der 90er Jahre gekauft und der Vorbesitzer hat die durch den Kanalanschluß begründete Wertsteigerung im höheren Verkaufserlös realisiert. Wäre mein Objekt noch nicht kanalisiert gewesen, hätte ich natürlich einen entsprechend niedrigeren Kaufpreis bezahlen müssen, verglichen mit anderen bereits kanalangeschlossenen Objekten. Also wäre hier im Hinblick auf die Erschließungskosten eindeutig der Vorbesitzer heranzuziehen, denn er hat den Vorteil der Erschließung durch einen höheren Verkaufserlös tatsächlich genutzt. Sollte der Vorbesitzer allerdings seinerseits das Grundstück im bereits erschlossenen Zustand von der Stadt erworben haben, dann wäre die Stadt für die Erschließungskosten heranzuziehen, denn naturgemäß hat sie für das erschlossene Grundstück einen höheren Verkaufserlös erzielt, als dies bei einem sonst gleichwertigen Grundstück ohne Kanalanschluß der Fall gewesen wäre. Wenn hier die Stadt darauf abstellen möchte, dass stets das Grundstück der Schuldner sein soll, dann wäre dies nach meiner Meinung allenfalls dann zu vertreten, wenn der tatsächliche Schuldner zahlungsunfähig ist, z.B. weil er durch Privatinsolvenz ausgefallen ist. 

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